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| Oliver Lepsius Quelle: Dontworry |
Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, übt scharfe Kritik an der Piratenpartei.
Wer die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems.
Woher nimmt dieser Mann diese Weisheit? Aus der Vergangenheit kann er sie nicht haben. So lange gibt es die Piratenpartei in Deutschland noch nicht. Kann er vielleicht in die Zukunft gucken? Nun, Hellseher ist er ganz bestimmt keiner.
Das Abschmelzen der Volksparteien erschwert die Willensbildung, die Beeinflussung des Volkswillens und die Kompromissbildung.
Dem kann ich nur zustimmen. Ist nämlich schon blöd, wenn nicht mehr die Parteien dem Volk sagen können, was es zu denken hat. Bei den Piraten verhält es sich gänzlich anders. Das Volk sagt, wo die Reise der Piraten hingeht. Mit der Möglichkeit des Liquid Feedback beeinflussen die Piraten den Volkswillen mehr als die Volksparteien. Denn sie rufen ganz offen zur politischen Beteiligung des Einzelnen auf. Und da es über Liquid Feedback eine direkte Beeinflussung gibt, sind Kompromisse auch gar nicht nötig.
Die Piraten können keinen politischen Willen artikulieren, sie schätzen nur Meinungen.
Vielleicht hat Herr Lepsius Recht, dass die Piraten keinen politischen Willen artikulieren können. Das heißt aber nicht, es ist kein politischer Wille vorhanden. Eine junge Partei und ihre Mitglieder müssen noch lernen, sich auf dem politischen Parkett zurecht zu finden. Dazu gehört nun mal auch, sich gewählt auszudrücken. Eine Eigenschaft, die selbst alte Hasen der Volksparteien oft vermissen lassen.
Desweiteren sehe ich keinen Nachteil, Meinungen zu schätzen. Über Meinungen, Diskussionen und Abstimmungen kommt man doch erst zu einem politischen Willen. Einem Willen, der die mehrheitliche Meinung des Volkes widerspiegelt. Das genaue Gegenteil konnten wir Jahrzehnte lang in der DDR beobachten, was letztendlich auch zu ihrem Untergang führte.
Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane.
So oder ähnlich wurden damals auch die Grünen verurteilt. Und was ist aus der Partei geworden? Sie war irgendwann in der Regierung. Der Aussage von Herrn Lepsius zu Folge müssten die Verfassungsorgane allein durch die Grünen schon geschwächt sein. Und jetzt sollen sie durch die Piratenpartei weiter geschwächt werden? Das muss dem Weltuntergang doch recht nahe kommen.
Partizipation behindert den politischen Kompromiss.
Wie kann man bloß so daneben liegen. Partizipation behindert nicht den politischen Kompromiss. Sie beendet ihn. Denn durch die Teilhabe des Einzelnen an politischen Entscheidungen werden Kompromisse überflüssig.
Fazit
Wenn ich mir die Aussagen des Herrn Lepsius anschaue, erkenne ich nur eines: Angst vor Veränderung! Deshalb lautet mein Fazit:
Bürger warnt vor Staatsrechtler
Nachtrag
Im obigen Text habe ich bewusst die Formulierung des Herrn Lepsius übernommen, indem er die etablierten Parteien als Volksparteien tituliert. Doch was ist eine Volkspartei? Ist es eine Partei, die eine gewisse Prozentzahl an Wählern hat? Sagen wir mal 30%. Dann müssten die Grünen, die FDP, die Linke und die Piratenpartei keine Volksparteien sein. Oder lässt sich eine Volkspartei durch die Dauer ihrer Existenz definieren. Dann wären also die Grünen und die FDP Volksparteien.
Ich halte den Begriff "Volkspartei" für etablierte Parteien für Irreführung. Er impliziert, dass nur die etablierten Parteien das Volk vertreten. Doch dem Anschein nach verhält es sich gerade anders herum.
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