Montag, 9. Juli 2012

ESM: Kritik an Bundesverfassungsgericht

Es klingt wie purer Hohn. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelt die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter.


Lambsdorff sagte gegenüber der "Passauer Neuen Presse":

Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, schließlich werde so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung". Es wäre "ein schwerer Schlag für ganz Europa".

Was erlauben Strunz ... äh ... Lambsdorff?

Kann es sein, dass unsere höchsten Richter fehlbar sind? Kann es sein, dass sie nicht mit allen Vorgängen in Europa vertraut sind? Ja, natürlich! Es sind schließlich auch nur Menschen.

Was erlauben Lambsdorff?

Er zweifelt am Bundesverfassungsgericht. Eine Institution, die das Volk und die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll. Er moniert, dass das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan über dem Bundestag und dem Bundesrat steht und diesen gegenüber Weisungsbefugnis hat. Er verurteilt im Vorfeld eine von seiner Meinung abweichende, erst noch zu treffende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "Falsch"!

Wenn ich mir die flammende Rede des Herrn Lambsdorff anschaue, komme ich zu der Überzeugung:

Viele Bürger kritisieren zu Recht, dass die Politiker des Bundestages und des Bundesrates nicht mit dem Volkswillen in Deutschland ausreichend vertraut sind. Deshalb komme es oft zu "Fehlentscheidungen aus Anmaßung". Das sei besorgniserregend, schließlich werde so der deutsche Bürger in seiner Freiheit eingeschränkt.

Ich habe fertig!

(via)


[Bild]
Vorlage von Elkawe (Elkawe) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons, Neugestaltung von Mathias Lechner

Kommentare:

  1. Ja, als ich heute davon das erste Mal hörte dachte ich auch es wäre der 1. April. Kein Wunder, dass es in diesem Land mit der Demokratie nicht so ganz klappt und die Politikverdrossenheit steigt, wenn selbst die gewählten Vertreter der Demokratie diese nicht verstehen oder ernst nehmen wollen. Erst die Sache mit Leistungsschutzrecht, dann das Meldewesen, jetzt die Infragestellung der Gewaltenteilung. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals soviel gequirlten politischen Bockmist in so kurzer Zeit gehört zu haben. Oder bin ich einfach zu jung um zu sehen, dass früher doch nicht alles besser war? Gegenwärtig scheint es mir so, als gäbe es einen neuen Höhepunkt in der vorsätzlichen Verarschung des Volkes ...

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Beim Meldegesetz hat sich jetzt sogar Brüssel zu Wort gemeldet. Es heißt, dass das Meldegesetz gegen die EU-Datenschutzgesetze verstoße. Und der Lambsdorff behauptet doch glatt, dass nur die Richter vom BVerfG nicht wüssten, was in Europa los ist. Die deutschen Politiker eben auch nicht.

      Löschen