28. Juni 2012. Kurz vor 21 Uhr. Die deutsche National-Elf spielt gegen Italien. Die Bundesregierung spielt zur selben Zeit gegen das Volk.
Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Dabei geht es vor allem um den Paragraphen 44. Er ermöglicht es Adresshändlern, der Werbewirtschaft und Inkassofirmen umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen. Geplantes in Kraft treten der Gesetzesänderung ist der 1. November 2014.
Zwei Beratungen mit anschließender Abstimmung
Ok, von Beratungen kann nicht wirklich die Rede sein. Von den 620 Parlamentariern waren noch nicht einmal 30 anwesend. Was haben die also beraten? Gar nichts. Wieso denn auch, wenn der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung gegeben hat? Und nachdem doch so viele Worte gefallen sind, erfolgte prompt die Abstimmung. Die ganze Prozedur dauerte gerade einmal 57 Sekunden! Das folgende Video beweist es.
Bürgerrechte mit Füßen getreten
Da fragt man sich nicht mehr, wen die Regierung vertritt. Das Volk ist es jedenfalls nicht. Was ist denn mit Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung? Für unsere Politiker scheinen das nur hohle Phrasen zu sein, die niemand mehr ernst nimmt.
Der Bundesrat hat das letzte Wort
Nun können wir nur noch auf den Bundesrat hoffen, dass er dieses Gesetz kippt. Selbst aus den Reihen der Politiker werden kritische Stimmen laut. Somit ist noch nicht sicher, wie dieser Fall weitergeht. Sollte allerdings der Bundesrat das Gesetz durchnicken, dann Gute Nacht.
Abhilfe
Was kann man im schlimmsten Fall machen? Klar, eine größere Altpapier-Tonne bei der Stadt bestellen. Ich für meinen Teil würde das Geld anders investieren. Ganz nach dem Verursacherprinzip erhält der Bundestag das vermehrte Reklameaufkommen aus meinem Briefkasten. Die Adresse habe ich schon herausgesucht.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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