Die CDU wirbt mit dem Slogen:
POLITIK AUS DEN AUGEN UNSERER KINDER
Dabei habe ich vielmehr den Eindruck, dass die CDU die
POLITIK UNSERER KINDER AUS DEN AUGEN
verloren hat.
In NRW müssen Lernmittel in Höhe des Eigenanteils von den Eltern auf eigene Kosten beschafft werden. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Auch nicht dagegen, dass Kinder von ALG II-Empfängern vom Eigenanteil für Schulbücher nicht befreit sind.
Als Ausgleich können Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII die Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Lernmittel beantragen. Antragsvordrucke gibt es in der Regel in der Schule.
Doch wie kann es sein, dass kaum ein ALG II-Empfänger davon weiß?
Es sollte Aufgabe des Landes sein sozial Schwächere auf Hilfe hinzuweisen. Ein ALG II-Empfänger sollte nicht um Hilfe für sich und seine Kinder betteln müssen.
Zu dem Eigenanteil für Lernmittel kommen dann noch weitere Kosten wie z.B. für Kopien, Tagesausflüge, Klassenfahrten hinzu. Dieses Geld fehlt in der normalen Haushaltskasse, das heißt, dass ALG II-Empfänger kaum noch Geld übrig haben, um mit ihren Kindern mal ins Kino zu gehen oder an der Eisdiele nach dem Sonntagsspaziergang ein Eis zu essen.
Dabei sollte jedem die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
Oder zählen Kino, Eis essen oder auch mal ein Comicbuch nicht dazu?
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