Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse entschlackt. Demnach sollen von dem neuen Gesetzesentwurf nur noch Suchmaschinen betroffen sein, nicht jedoch Blogger, die auf ihren Seiten Werbung schalten oder einen Micropayment-Button haben.
Es geht hier insbesondere um die Einschränkung des Schutzbereiches in Paragraph 87g Abs. 4, wonach die "öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen" weiterhin erlaubt sei, "soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen" geschieht. Genau genommen dreht sich alles um "systematische Zugriffe" durch Suchmaschinen auf die Leistungen der Verleger und das daraus resultierende Geschäftsmodell.
